Bewerber für das Amt der ehrenamtlichen Friedensrichterin / des ehrenamtlichen Friedensrichters gesucht

13. Juli 2020

Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Gemeinderat Demitz-Thumitz gewählt und kann auch wieder gewählt werden.
Das Aufgabengebiet des Friedensrichters besteht u. a. im vorgerichtlichen Schlichten von Auseinandersetzungen nachbarschaftlicher Art und soll den Streitparteien die kostengünstige Möglichkeit geben, sich zu einigen. Ferner werden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie bei Verletzung der persönlichen Ehre Schlichtungsverfahren durchgeführt.
Dabei wird auf folgende Voraussetzung und Ausschlussgründe entsprechend SächsSchiedsStG verwiesen:
Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat,
oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.
Der Bewerber/Die Bewerberin muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass die vorgenannten Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine/ihre Einwilligung erteilen, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des § 4 Abs. 4 Nrn.3 und 4 SächsSchiedsStG beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen.
Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
Bürger, die Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit haben, werden gebeten, ihre schriftliche Bewerbung (als Download beigefügt) bis zum 07. August 2020 bei der Gemeindeverwaltung Demitz-Thumitz, Hauptstraße 43, 01877 Demitz-Thumitz, abzugeben.
Weitere Auskünfte und Vorabsprachen mit der Gemeindeverwaltung sind jederzeit möglich.

Gisela Pallas
Bürgermeisterin

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